Fallbeispiel Sexualstrafrecht: Vorwurf Kinderpornografie über eine IP-Adresse, Verfahren eingestellt

Zuletzt aktualisiert: 03.11.2026

Der folgende Fall stammt aus meiner Praxis. Ich habe ihn anonymisiert und alle Angaben weggelassen, die Rückschlüsse auf den Mandanten zulassen würden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Beamter erhält eine Vorladung des LKA als Beschuldigter. Vorwurf: Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte nach § 184b StGB.
  • Statt zur Vernehmung zu gehen, sagt er den Termin ab. Ich beantrage Akteneinsicht.
  • Die Akte zeigt den typischen Weg: automatische Erkennung auf einer US-Plattform, Meldung über NCMEC an das BKA, Abfrage zur IP-Adresse, Abgabe an die Staatsanwaltschaft am Wohnort.
  • In der Stellungnahme lege ich dar, dass die IP-Adresse keinen sicheren Schluss auf den Mandanten als Nutzer zulässt.
  • Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren ein.

Ausgangslage: Eine Vorladung vom LKA

Der Mandant meldete sich bei mir mit einem Schreiben des Landeskriminalamts in der Hand. Er war als Beschuldigter zur Vernehmung geladen. Der Vorwurf: Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.

Die Aufregung war groß, und sie war verständlich. Der Mandant ist Beamter. Seine erste Sorge galt nicht der Strafe, sondern dem Dienstherrn. Er fürchtete ein Disziplinarverfahren und im schlimmsten Fall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Dazu kam die Ratlosigkeit. Der Tatzeitraum in der Vorladung war weit gefasst. Der Mandant konnte sich keinen Reim darauf machen, was ihm konkret vorgeworfen wurde.

Warum ich den Vernehmungstermin abgesagt habe

Mein Rat war eindeutig: Der Termin wird abgesagt. Als Beschuldigter muss niemand einer Vorladung der Polizei folgen, und niemand muss zur Sache aussagen. Anders ist es nur bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft. Dort besteht nach § 163a Abs. 3 StPO eine Pflicht zu erscheinen, aber auch dort dürfen Sie schweigen.

Wer ohne Aktenkenntnis aussagt, weiß nicht, was die Ermittler schon haben. Gerade in einer Lage wie dieser, in der der Mandant den Vorwurf selbst nicht einordnen konnte, ist das gefährlich. Jeder gut gemeinte Erklärungsversuch kann später als Einräumung gelesen werden.

Ich habe den Termin deshalb schriftlich abgesagt, Akteneinsicht beantragt und eine Stellungnahme nach Einsicht in die Akte angekündigt. Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht folgt aus § 147 StPO. Wie das praktisch abläuft, beschreibe ich im Beitrag zur Akteneinsicht im Strafverfahren.

Was die Akte zeigte: der typische Meldeweg

Die Akte ergab eine geradezu klassische Konstellation. Der Mandant sollte auf einer Social-Media-Plattform pornographische Bilder geteilt haben. Die Plattform sitzt in den USA. Ein automatisches Erkennungssystem hatte die Bilder als kritisch eingestuft.

US-Plattformen melden solche Funde an das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC). Von dort ging die Meldung mit der IP-Adresse des verdächtigen Nutzers an das Bundeskriminalamt. Das BKA ließ ermitteln, welchem Anschluss die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, und gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft am Wohnort meines Mandanten ab.

Station Wer Was passiert
1. Erkennung Plattform in den USA Ein automatisches System stuft hochgeladene Bilder als kritisch ein.
2. Meldung NCMEC Die Plattform meldet den Fund mit Kontodaten und IP-Adresse, NCMEC leitet Hinweise mit Deutschlandbezug an das BKA weiter.
3. Zuordnung Bundeskriminalamt Abfrage beim Provider, welchem Anschluss die IP-Adresse zum Zeitpunkt des Uploads zugeordnet war.
4. Abgabe Staatsanwaltschaft am Wohnort Das Verfahren richtet sich gegen den Anschlussinhaber. Polizei oder LKA laden ihn als Beschuldigten vor.
5. Verteidigung Beschuldigter und Verteidiger Schweigen, Akteneinsicht, Prüfung der Beweiskette, Stellungnahme.

Wichtig ist, was an dieser Kette fehlt. Niemand hatte gesehen, wer an dem Gerät saß. Die Ermittler wussten nur, über welchen Anschluss die Daten gelaufen waren.

Reicht eine IP-Adresse aus, um jemanden zu überführen?

Für einen Anfangsverdacht reicht sie. Für einen Tatnachweis reicht sie für sich genommen in der Regel nicht. Eine IP-Adresse identifiziert einen Internetanschluss, keinen Menschen.

Hinter einem Anschluss stehen oft mehrere Personen und viele Geräte. Familienmitglieder, Mitbewohner, Gäste im WLAN. Dazu kommen technische Fehlerquellen, etwa eine falsche Zeitangabe bei der Zuordnung oder ein Gerät, auf das Dritte Zugriff hatten. Ob ein Konto auf der Plattform tatsächlich dem Anschlussinhaber gehört, beantwortet die IP-Adresse ebenfalls nicht.

Genau hier lag der Ansatz im Fall meines Mandanten. In der Akte gab es neben der IP-Adresse keinen Beleg, der ihn persönlich mit dem verdächtigen Nutzerkonto verband. Mehr zu den technischen Fragen solcher Verfahren finden Sie auf meiner Seite zur Verteidigung bei Cyberkriminalität.

Die Stellungnahme und die Einstellung

In der Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft habe ich die Beweiskette Station für Station nachgezeichnet und gezeigt, an welcher Stelle sie abreißt. Die ermittelte IP-Adresse ließ keinen sicheren Rückschluss darauf zu, dass mein Mandant der verdächtige Nutzer der Plattform war.

Eine eigene Sachdarstellung des Mandanten brauchte es dafür nicht. Die Stellungnahme stützte sich allein auf das, was in der Akte stand, und auf das, was dort fehlte.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren daraufhin ein. Es kam weder zu einer Anklage noch zu einem Strafbefehl. Was eine Einstellung mangels Tatverdacht bedeutet, erkläre ich im Beitrag zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.

Was das Verfahren für Beamte bedeutet

Für Beamte hat ein Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB immer zwei Seiten. Die Justiz informiert den Dienstherrn in Strafsachen gegen Beamte nach den Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Das Disziplinarverfahren läuft deshalb oft parallel an, wartet aber in der Regel den Ausgang des Strafverfahrens ab.

Der Strafrahmen ist hoch. Für das Verbreiten sieht § 184b Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, für Besitz und Besitzverschaffung § 184b Abs. 3 StGB drei Monate bis fünf Jahre. Wird ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 1 BeamtStG für Landesbeamte, § 41 Abs. 1 BBG für Bundesbeamte). Unterhalb dieser Schwelle entscheidet das Disziplinarverfahren.

Umso mehr zählt, wie das Strafverfahren endet. Eine Einstellung mangels Tatverdacht ist für den Dienstherrn kein Schuldnachweis. Sie nimmt dem Disziplinarverfahren die wichtigste Grundlage. Deshalb lohnt es sich, im Ermittlungsverfahren auf genau dieses Ergebnis hinzuarbeiten, statt früh über Verfahrensabsprachen nachzudenken.

Was Sie bei einer Vorladung wegen § 184b StGB tun sollten

  • Nicht zur Vernehmung gehen und nichts zur Sache sagen, auch nicht am Telefon.
  • Keine Dateien, Chats oder Konten löschen. Das wirkt wie Verdunkelung und hilft nicht.
  • Den Dienstherrn nicht auf eigene Faust informieren, bevor die Lage geklärt ist.
  • Einen Verteidiger beauftragen, der den Termin absagt und Akteneinsicht beantragt.
  • Erst nach Kenntnis der Akte entscheiden, ob und wie eine Stellungnahme abgegeben wird.

Weitere Informationen zu Vorwürfen aus diesem Bereich finden Sie auf meiner Seite Anwalt für Sexualstrafrecht in Berlin. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis ist das Fallbeispiel Jugendstrafrecht.

Häufige Fragen

Muss ich einer Vorladung des LKA als Beschuldigter folgen?

Nein. Einer Vorladung der Polizei oder des Landeskriminalamts müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen. Eine Pflicht zu erscheinen besteht nur bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Auch dort müssen Sie nichts zur Sache sagen.

Was ist NCMEC?

Das National Center for Missing & Exploited Children ist eine gemeinnützige Organisation in den USA. US-Plattformen melden dorthin Hinweise auf kinderpornographische Inhalte. Betrifft ein Hinweis einen Nutzer in Deutschland, gibt NCMEC ihn an das Bundeskriminalamt weiter.

Reicht eine IP-Adresse für eine Verurteilung?

Für sich genommen meist nicht. Die IP-Adresse führt zu einem Anschluss, nicht zu einer Person. Kommen keine weiteren Beweise hinzu, etwa Funde auf eigenen Geräten oder eindeutige Kontodaten, bleibt offen, wer die Dateien hochgeladen hat.

Erfährt mein Dienstherr von dem Ermittlungsverfahren?

Bei Beamten sehen die Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen vor, dass die Justiz den Dienstherrn informiert. Wann und in welchem Umfang das geschieht, kläre ich im ersten Gespräch für Ihre Situation.

Wie lange dauert es, bis ein solches Verfahren eingestellt wird?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die Akteneinsicht dauert erfahrungsgemäß einige Wochen, danach braucht die Staatsanwaltschaft Zeit, um die Stellungnahme zu prüfen. Eine frühe Verteidigung verkürzt das Verfahren oft, weil Fragen geklärt werden, bevor weitere Ermittlungen laufen.

Quellen

Vorladung wegen eines Vorwurfs aus dem Sexualstrafrecht? Sagen Sie nichts, bevor wir gesprochen haben. Telefon 030 53217660 oder über das Kontaktformular.

Portrait Jasper Graf von Schlieffen

Über den Autor

Jasper Graf von Schlieffen ist Strafverteidiger in Berlin. Er verteidigt Beschuldigte im Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendstrafrecht, von der ersten Vorladung bis zur Hauptverhandlung.

Zuletzt aktualisiert am 03.11.2026

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